PM #2 v. 1.12.2013
Weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer als erhofft, aber dennoch gelungene Demonstration in Osnabrück
Am 30. November erfolgte die erste Demonstration des Bündnisses „Kein Frieden mit der IMK“, beginnend ab 13 Uhr am Ledenhof mit zwischenzeitlich 350-400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die angestrebte Teilnehmerzahl von 500 bis 1000 Menschen konnte nicht erfüllt werden. Es fanden zeitgleich in Bochum und Hamburg antirassistische Demonstrationen, sowie in Berlin und Münster jeweils eine Demonstration für die Energiewende und gegen „Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“ – mit insgesamt mehreren tausend Teilnehmern statt. Das Bündnis zieht dennoch ein positives Fazit.
Trotz des Unverständnisses des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius für unsere Demonstration, welcher während der IMK in Osnabrück ein klares Signal gegen „Rechtsextremismus“ aussenden will, wurde kraftvoll und mit klaren Botschaften auf Transparenten wie „KEIN MENSCH IST ILLEGAL!“ und GEGEN AUSGRENZUNG, ABSCHIEBUNG UND RASSISTISCHE MIGRATIONSPOLITIK“ unsere und die Inhalte der teilnehmenden Menschen verkündet. In mehreren Redebeiträgen wurde die aktuelle Sicherheitspolitik, der Umgang mit Datenschutz, die ständige Überwachung und die Flüchtlingspolitik kritisiert.
Carolin Ringer, Mitglied der Bündnis-Pressegruppe erwartet von der anstehenden IMK-Pressekonferenz am Mittwoch nichts Gutes und ergänzt: „Vielleicht sieht auch Innenminister Pistorius ein, dass mit einem Verbot der NPD nicht der rassistische Konsens der Mehrheitsgesellschaft durchbrochen ist.“ Gerald Kampe, ebenfalls Mitglied des Bündnisses, fordert bisher kaum umgesetzte Konsequenzen aus dem NSU/Verfassungsschutz-Skandal und formuliert seine Wut folgend: „Es ist ein unerträgliches Gefühl zu wissen, dass der Verfassungsschutz direkt oder indirekt mit den Morden des NSU verwickelt ist.“
Ein polizeiliches Großaufgebot mit mehreren Hundertschaften aus Hannover, Braunschweig und Osnabrück und einer (tierschutzrechtlich bedenklichen) Reiterstaffel begleiteten den Demonstrationszug. Der vordere Teil wurde über den gesamten Zeitraum der Veranstaltung von Polizeikräften flankiert, was zu großen Problemen mit der Außenwirkung und Wahrnehmbarkeit der Protestaktion führte. Dass so ein martialisches Auftreten auch irgendwie gerechtfertigt werden will, zeigte sich wenige Minuten vor dem offiziellen Ende der Demonstration am Ledenhof: Ein Beamter beschloss sich noch von einem Aufnäher auf der Jacke eines Demonstrationsteilnehmers beleidigt zu fühlen, woraufhin dieser von Polizeieinheiten aus der Demonstration herausgezogen wurde. Auf mögliche Eskalationswünsche der Polizei, wurde dank des Verhaltens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht eingegangen. Unter dem Protest anderer Demonstrationsteilnehmer beendete die Polizei diese provokative Maßnahme, nach der Personalienfeststellung.
Das Bündnis „Kein Frieden mit der IMK“ bereitet sich nun auf die angelaufene Woche vor. Auf dem Programm stehen Vorträge zum NSU Komplex, Kapitalismuskritik und zur Flüchtlingspolitik. Am Mittwoch startet um 18 Uhr vor dem DGB Haus eine Demonstration unter dem Titel: Der IMK auf der Nase herumtanzen“ Außerdem wird das Bündnis von Mittwoch bis Freitag von 11-16 Uhr in der Großen Straße durch einen Infotisch, Menschen über unsere Inhalte und unsere Kritik an der IMK informieren.
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