PM #1 v. 19.11.2013
Kritische Kampagne zur Innenminister-Konferenz in Osnabrück gestartet
Vom 4.-6. Dezember 2013 findet die Innenminister-Konferenz in Osnabrück statt. In Osnabrück hat sich hiergegen ein Bündnis mit dem Titel „Kein Frieden mit der IMK“ gegründet, welches die Konferenz kritisch mit vielfältigen Veranstaltungen und Demonstrationen begleiten wird. In dieser Mitteilung wollen wir uns vorstellen, über Beweggründe und Aktionen informieren.
Das Bündnis „Kein Frieden mit der IMK“ ist ein Zusammenschluss linker Gruppen und Einzelpersonen aus Osnabrück. Es arbeitet seit August diesen Jahres und hat sich zur Aufgabe gemacht, sich inhaltlich und praktisch mit der Innenministerkonferenz auseinander zusetzten. Hauptschwerpunkte liegen bei der Organisation von Vorträgen und Workshops sowie der Planung und Durchführung von zwei Demonstrationen am 30. November und am 4. Dezember in Osnabrück.
Die zweimal jährlich stattfindende Innenministerkonferenz hat dieses Jahr den Vorsitz des Landes Niedersachsen. Der ehemalige Oberbürgermeister Boris Pistorius und jetziger Minister des Inneren des Landes, hat seine Kollegen und Kolleginnen in seine Heimatstadt eingeladen um Osnabrück als kongressfähige Stadt zu bewerben. Tatsächlich wird Osnabrück nach der Konferenz als fester Begriff für die Verschärfung von „law-and-order Politik“ feststehen an dem (Bürger-)rechte und Datenschutz mit Füßen getreten wurden. Ein Ort an dem unter anderem neue Maßstäbe im „Kampf gegen den Terror“ gesetzt wurden, über das Leben geflüchteter Menschen entschieden wurde, als Konsequenz des Versagens im NSU-Komplex nur mehr Überwachung möglich scheint und wir Freiheit für ein kleines bisschen Sicherheit verkauft haben.
Neben über zehn Vorträgen zu vielfältigen Themen wie innere Sicherheit, Flüchtlingspolitik, NSU-Komplex, Kritik am Verfassungsschutz, Datenschutz und Überwachung finden außerdem zwei Demonstrationen in Osnabrück statt. Am Samstag, den 30. November findet die bundesweite Demonstration des Bündnisses unter dem Titel „Kein Frieden mit der IMK! Für ein selbstbestimmtes Leben!“ statt. Auftaktort wird der Ledenhof sein und wird mit bis zu 1.000 Teilnehmern entschlossen und lautstark. Zu Beginn der Innenministerkonferenz am 4. Dezember ruft das Bündnis zu einer Nacht-Tanz-Demo mit dem Titel „Der IMK auf der Nase herumtanzen“ auf. Ab 18 Uhr werden sich mehrere hundert Teilnehmer vor dem DGB Haus sammeln um bei Musik durch die Innenstadt zu ziehen und so Bürgerinnen und Bürger auf die Innenminister-Konferenz aufmerksam machen, welche zeitgleich bereits voll in Fahrt ist.
Das Bündnis „Kein Frieden mit der IMK“ wird über seine Homepage (keinfriedenmitderimk.noblogs.org) und seinen Twitter-Account (twitter.com/keinfrieden) regelmäßig über Veranstaltungen und Neuigkeiten berichten. Für Sie als Pressevertreter ist das Bündnis vom 29. November bis einschließlich 6. Dezember unter * telefonisch erreichbar um Neuigkeiten aus „erster Hand“ zu erfahren. Für Vorabkommunikation wenden Sie sich bitte an keinfriedenmitderimk@riseup.net
* Die Telefonnummer wurde aus dem Online-Artikel entfernt. Als Pressevertreter_in wenden Sie sich bitte an das Bündnis um die Telefonnumer des Presse-Teams zu erhalten
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