Geänderte Fassung vom 14.10.2013
Kein Frieden mit der IMK
Die Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück – Na und?
Als ständige Konferenz der Innenminister_innen und -senator_innen der Länder dient die IMK in erster Linie dem direkten Austausch sicherheitsrelevanter Themen. Sie findet turnusmäßig zweimal im Jahr (Frühjahr und Herbst) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei sie bei einer Gefahrenlage für die innere Sicherheit auch außerplanmäßig einberufen werden kann. Der Sinn der IMK ist hierbei nicht die direkte Erarbeitung neuer Gesetze, sondern die Angleichung des Landesrechts auf Bundesebene. Plastisch erklärt: In Niedersachsen ist es nicht verboten, sein Bier vor der Kneipe zu trinken. Wäre dies in Bayern anders, könnte das niedersächsische Innenministerium auf der IMK den Beschluss fassen, zukünftig dem bayerischen Vorbild zu folgen, ohne dass es hierfür eine Gesetzesgrundlage geben würde. Die IMK hätte so sogar die Möglichkeit, Bier aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, bzw. den Weg für diesen Prozess zu ebnen.
Nun mag Bier nicht für jede_n die gleiche Wichtigkeit haben und dieses Beispiel ist generell verkürzend, doch wird an ihm klar, wie die Beschlüsse der IMK das Selbstbestimmungsrecht beschneiden können.
Vom 4. bis zum 6. Dezember 2013 soll die IMK in Osnabrück abgehalten werden und es ist an uns allen, dies nicht unkommentiert stattfinden zu lassen.
Die „innere Sicherheit“ geht uns alle an und die Beschlüsse, die auf der IMK gefasst werden, sind Resultate von Gedankengängen, die niemals unsere sein werden. Weder in der Flüchtlingspolitik noch in der Extremismustheorie, der Überwachung oder der Repression gegen politische Gegner_innen und Fußballfans.
Der Verfassungsschutz: Blinddarm dieser Gesellschaft
Was bei der Betrachtung des Verfassungsschutzes (VS) oft entgeht, ist die Tatsache, dass es in Deutschland fast 20 verschiedene Geheimdienste gibt. Neben den bekannteren wie dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinen 16 Landesämtern existieren noch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das weniger bekannte Informations- und Kommunikationstechnikzentrum (IKTZ) der Bundespolizei mit ähnlichen, weit reichenden Befugnissen. Es liegt auf der Hand, dass bei einer derart großen Anzahl an verschiedenen Diensten der Überblick schwer fällt und es scheint offensichtlich, dass eine parlamentarische Kontrolle nur unzureichend stattfindet und die Dienste in eigener Verantwortung agieren.
So sollte es eigentlich nicht groß überraschen, dass erst 2011 der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufgedeckt wurde. Das Ausmaß der Verstrickungen des NSU mit dem VS und die boykottierende Haltung bei der Aufklärung und den Untersuchungen machten auf drastische Weise deutlich, wie isoliert und in sich geschlossen jeder Geheimdienst arbeitet. Es bestand und besteht offenkundig ein Missverhältnis zwischen eigenen, persönlichen Interessen und ihrem gesamten Zweck. Besonders brisant ist im NSU-Komplex die Art und Weise, wie Inhalte vertuscht oder die Schuld fürs eigene Versagen bei anderen gesucht wird.
Über zehn Jahre wollten die Dienste nicht zugeben, dass es Rechtsterrorismus in Deutschland gibt. Dies geschah aus Unfähigkeit oder war politisch gewollt. Stattdessen wurden die Opfer des NSU beschuldigt, Teil der organisierten Kriminalität zu sein und medial diffamiert.
Rassistisch-blauäugige Ermittlungen der „BAO Bosporus“ führten selbstverständlich ins Nichts. Stattdessen entstand der Begriff „Döner-Morde“ in der Presse und alle wussten, wo die Täter_innen zu suchen waren.
Erst durch die Selbstmorde von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sowie der zufälligen Verhaftung von Beate Zschäpe, kam Licht ins Dickicht des NSU, der im Schatten der Geheimdienste praktisch ungestört agieren konnte. Eine Vertuschung und Verstrickung zwischen Geheimdiensten und Nazis, bei welcher immer noch ein Großteil verborgen scheint, wurde sichtbar. Das undurchsichtige Netz aus angeworbenen und installierten V-Leuten macht eine Aufklärung praktisch unmöglich. Die Honorare flossen zum Großteil in die Struktur der Nazis und dienten unter anderem dem Waffenankauf, dem Untertauchen des NSU-Trios und dem Aufbau diverser anderer Nazigruppen.
Der NSU-Komplex stellt hierbei nur einen besonders schwerwiegenden Fall systematischen Versagens aller Beteiligten dar und zeigt nur ansatzweise, welche Gefahr von den Geheimdiensten ausgeht – spätestens wenn aus dem Versagen Kalkül wird. Dass diese Gefahr nicht erst seit 10 Jahren existiert und an Einzelpersonen in Führungsebenen festzumachen ist, zeigt die Geschichte: Allein in Niedersachsen gibt es mit den Operationen des „Celler Lochs“ 1978, dem mysteriösen Tod des Hackers Karl Koch 1989, der Unterstützung der Nationalen Front durch den V-Mann Michael Wobbe alias Rehkopf aus Quakenbrück 1992 oder der Bespitzelung von Journalist_innen und Rechtsanwält_innen 2013 einige Beispiele. Auch im bundesweiten Raum ließe sich diese Liste lange weiterführen, wobei im Zusammenhang mit der NSU-Aufklärung vor allem das Attentat beim Oktoberfest zur Sprache kam. Das Versagen, das auch in der Intention und Funktion der Geheimdienste begründet liegt, hat somit eine lange deutsche Kontinuität und lässt nur ein Fazit zu: Geheimdienste sind nicht reformierbar und können es niemals sein. Sie gehören alternativlos abgeschafft!
Bei der IMK werden die Innenminister_innen über eine Neustrukturierung des VS diskutieren. In Bremen beschloss der Senat erst jüngst ein neues Verfassungsschutzgesetz für diese Umstrukturierung. Hierbei werden mit dem Fokus auf den Kampf gegen Rechts nicht etwa die Befugnisse der Geheimdienste beschnitten, sondern im großen Stil ausgeweitet. So werden weitere Überwachungsrechte geschaffen, die bislang nur gegen den „internationalen Terrorismus“ gedient haben. Um die innere Sicherheit zu garantieren, werden die Dienste unterstützt, die nachweislich eben diese zerstört haben.
Ich sehe was, was du nicht siehst
Bei der Ausweitung der Überwachung, die nicht nur in Bremen bereits auf den Weg gebracht wurde, sondern die sich auch im „Maßnahmenpaket“ resultierend aus der NSU Affäre niederschlägt, bleibt der Aufschrei des Großteils der Bevölkerung aus. Mit dem Argument, den Terror des NSU verhindert haben zu können, wenn denn die Drahtzieher_innen bekannt gewesen wären, wird die neue Kartei für gewaltbereite Rechtsextreme ins Leben gerufen. Dass rechte Ideologien niemals gewaltfrei sein können, zeigt dabei bereits auf, wie oberflächlich der eigentliche Lösungsansatz ist. Auch der BND weitet die Überwachung des Internet-Datenverkehrs immer weiter aus. Bereits heute ist der BND rechtlich dazu legitimiert bis zu zwanzig Prozent des „Grenzüberschreitenden Datenverkehrs“ zu überwachen. Zurzeit werden Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe getätigt, um Überwachungssysteme, die sich nicht signifikant von PRISM und TEMPORA unterscheiden, umzusetzen.
Die Technologien zur Überwachung sind so komplex, wie die Kommunikationstechnologie selbst. Technisches Wissen ist notwendig, um das Ausmaß der Überwachungsmechanismen zu verstehen und die konkreten Implikationen auf das Leben des oder der Einzelnen zu erfassen.
Dieses Wissen ist darüber hinaus nötig, um die eigene Kommunikation und die eigenen Daten soweit eben möglich zu schützen und vor allem, um die Grenzen der verfügbaren Schutzmechanismen und damit die Tragweite der Überwachungssysteme, die unser alltägliches Leben zunehmend beeinflussen, zu verstehen.
Die IMK will mit der Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum auch eine sogenannte Koordinierte Internetauswertung ermöglichen. Hierbei sollen die gesammelten Daten umfangreich ausgetauscht werden. Daten, die dem Bundeskriminalamt und der Polizei gar nicht zur Verfügung stehen dürften. Genau diese Daten, die letztlich durch die Überschreitung des Gesetzes zur Verfügung stehen, beschneiden objektiv die Freiheitsrechte jeder Person massiv.
Wer wird denn Äpfel mit Birnen vergleichen?
Die IMK dient nicht nur zur Angleichung der Länderpolitik, sondern auch zum Festigen einer gemeinsamen Rhetorik. Sprache hat nach Pierre Bourdieu in der sozialen Welt eine besondere, symbolische Wirkung auf die Konstruktion von Wirklichkeit. Deshalb spielt die Durchsetzung des Begriffs Extremismus seit Jahren eine zentrale politische Rolle. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung wurde vollmundig erklärt, man wolle „Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus“ entgegentreten.
Dies wird derzeit unter anderem durch den VS in reale Politik umgesetzt. Dazu gehört die Aneignung von Bildungskompetenz durch den Verfassungsschutz, der zunehmend Referent_innen in Schulen und Volkshochschulen schickt. Die infiltrierten Wissenschaftler_innen verheimlichen in ihren Arbeitszusammenhängen ihre Auftraggeber_innen und verfälschen hierdurch Studien, Erkenntnisse und Standpunkte.
Auch die Kürzung der Finanzierung von „Rechtsextremismus-Aussteiger_innen-Initiativen“ durch Kristina Schröder, die stattdessen ein Programm für Aussteiger_innen aus dem Linksextremismus verkündete, dient diesem Ziel.
Der Extremismusbegriff erfüllt somit mehrere Funktionen: Zum einen stellt er eine modernisierte Variante der Totalitarismustheorie dar, zum anderen suggeriert er, Rechtsextremismus sei eine Randerscheinung. Dass sich der Begriff hervorragend dazu eignet, eine Gleichsetzung von rechts und links im Diskurs zu erreichen, lässt sich daran erkennen, dass er längst im alltäglichen Sprachgebrauch angekommen ist. Entschieden hierzu beigetragen hat die Einübung des Begriffes über Schulbücher, ebenso wie die permanente Wiederholung über die öffentlichen Medien.
Zudem wird von Polizei und Verfassungsschutz eine unerträgliche Gleichsetzung rechter und linker Gewalt vorgenommen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass sich rechte Gewalt fast ausschließlich gegen Personen richtet, während linke Gewalt eine schlichte Abwehr rechter Gewalt darstellt oder oftmals den symbolischen Charakter nicht überschreitet. Es gilt also auch den Unterschied zwischen rechter und linker „Gewalt“ hervorzuheben. Rechte Ideologien bewerten Menschen nach Religion, Herkunft, Gesundheit, Sexualität und Geschlecht und sind somit immer menschenverachtend. Dass sich dies auch oft in ausgeübter Gewalt zeigt, ist dabei nicht nur zu erwarten, vielmehr setzt rechte Ideologie diese voraus. Die sogenannte Mitte, deren Definition auch von den Beschlüssen auf der IMK abhängt, mag sich selbst als gleich weit von den beiden Extrempunkten rechter und linker Ideologie verorten. Christian Bangel schreibt dazu in der Zeit: „Um eine ethnische Fragmentierung des Landes zu erreichen, brauchen Nazis nicht unbedingt Mehrheiten bei den Wahlen. Es reichen kleine Gruppen, die den Hass säen und eine Mitte, die gleichmütig reagiert.“
Florian Sendtner ergänzt in der Konkret: „Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) fordert … einen „Extremismusbeauftragten“. … Da lacht sich der Nazi ins Fäustchen: Er kann damit kaum gemeint sein. Extremisten gibt’s so viele: Islamisten, Linksextremisten – die Rechtsextremisten fallen da unter die Kategorie „ferner liefen“. Und das ist ja auch der Sinn des Begriffs „Rechtsextremismus“, der in der Regel das unschöne Wort Neonazismus ersetzt: ein Propagandabegriff der bürgerlichen Rechten, mit dem die heutigen Nazis verharmlost werden.“
Reaktionäre Einstellungen und solche, die sich aus den Inhalten des Nationalsozialismus speisen, sind, wie Untersuchungen seit langem belegen, keine Randerscheinungen und kein Jugendproblem. Sie sind angesiedelt in der Mitte der Gesellschaft. Spätestens seit der Untersuchung von Birgit Rommelspacher in den 80er Jahren ist klar, dass besonders Wohlstandsgewinner_innen (wie z. B. Sarrazin) rechte Inhalte vertreten, wenn sie befürchten, ihre Privilegien zu verlieren.
Des König Fußballs neue Kleider
Einhergehend mit einer einseitigen Berichterstattung und der medialen Aufbauschung von polizeilichen Einsätzen im Rahmen von Fußballspielen, nimmt die Politik die Forderungen der Repressionsorgane auf und bereitet durch die IMK das Feld zum Einsatz neuer Techniken und Taktiken, um die vermeintlich gewaltbereiten bis gewaltsuchenden Fußballfans kontrollieren zu können.
Wenn die Zahlen allerdings in Relation gesetzt werden, erkennt mensch schnell, dass ein Tag auf einem Volksfest z. B. nicht friedlicher verläuft als ein normales Fußballspiel. Dennoch gleicht das Betreten eines Fußballstadions in Teilen dem Betreten eines Hochsicherheitstraktes.
So wurde mit Unterstützung der IMK (Dezember 2012) ein Sicherheitskonzept vom Deutschen Fußball Bund (DFB) abgesegnet, welches die Möglichkeit einräumt, dass Fußballfans vor dem Besuch eines Spiels in sogenannten Nacktzelten Vollkontrollen unterzogen werden können, bei welchen sich diese in alle Körperöffnungen schauen lassen müssen.
Auch im Stadion selbst sind die Fußballfans unter stetiger Beobachtung, da praktisch jede Stelle des Stadions mit Kameras erfasst werden kann. Zudem werden hier vermehrt neue Kameratechniken angewandt, welche z. B. Bewegungsabläufe erkennen sollen, um so vermeintliche Straftaten vorherzusehen. Auch gab es bereits Probeläufe, bei denen Kameras die Gesichter der Stadionbesucher_innen erkennen und diese mit gespeicherten Profilen abgleichen sollten.
Der Einsatz dieser Techniken muss sich hierbei natürlich nicht nur auf das Großevent Fußballspiel beschränken, sondern könnte genauso bei sozialen Kämpfen und politischen Massenveranstaltungen angewandt werden. Gleiches gilt für weitere repressive Maßnahmen, z. B. Sogenannte Sicherheitsgebiete und -zonen, sowie Betretungsverbote, die in der jüngeren Vergangenheit gegen Fußballfans eingesetzt wurden.
Die Wechselwirkung zwischen Repression im Zusammenhang mit Fußballfans und politisch aktiven Menschen lässt sich schnell an weiteren aktuellen Maßnahmen, wie Videoüberwachung mit Drohnen, Funkzellenabfrage zu Handyortung und -überwachung, belegen.
Alle hier aufgezählten repressiven Maßnahmen haben ihre politische Legitimation und ihren Ursprung in den Innenministerien der Länder und wurden auf den jeweiligen Innenministerkonferenzen beschlossen.
There can’t be a state without borders
Im Vergleich zu den oben genannten Themenkomplexen stellt die Flüchtlingspolitik einen direkten Eingriff in die Grundbedürfnisse der betroffenen Menschen dar.
Die Innenminister_innen verantworten unter anderem die konkrete Gestaltung der Aufnahmen und Abschiebungen von Geflüchteten, sowie deren Unterbringung. Zudem entscheiden sie über die Residenzpflicht, die festlegt, in welchem eingeschränkten Bereich sich die Geflüchteten bewegen dürfen.
Niedersachsen hat zwar mit Blankenburg (bei Oldenburg) eines seiner drei Abschiebelager geschlossen und die Umwandlung von Bramsche-Hesepe und Braunschweig in Erstaufnahmestellen angekündigt, aber auch Veränderungen in der Asylpolitik verfolgen das Ziel Migrant_innen unter Kontrolle zu halten. Nach jahrelangen Kämpfen der Migrant_innen und Unterstützer_innen ist das Konzept Freiwillige Ausreise inzwischen beendet worden und der Aufenthalt in den Erstaufnahmestellen soll ab 2014 nur noch 6 bis 12 Wochen betragen. Die für Niedersachsen angekündigte dezentrale Unterbringung, welche das Lagersystem ersetzen soll, bedeutet aber keineswegs einen Umzug in normale Wohnungen, sondern vielmehr in kommunale Heime. Auch bei den Heimen ist der Wohnort vorgegeben, mehrere Menschen müssen sich ein Zimmer teilen, die hygienischen Zustände sind teilweise unzumutbar.
Währenddessen sind in anderen Bundesländern weiterhin Geflüchtete auf Dauer in Lagerunterkünften untergebracht, die ebenfalls dringend abgeschafft gehören.
Der institutionelle Rassismus, der den Geflüchteten entgegen schlägt, lässt sich an einigen weiteren Beispielen verdeutlichen. Bayern, Hessen, und Sachsen haben immer noch Residenzpflicht, also Zwangsaufenthalt, in den Regierungsbezirken, Thüringen sogar noch in den Landkreisen. Aber auch die Ausweitung auf das jeweilige Bundesland, wie in den übrigen Ländern geschehen, reicht noch lange nicht aus. Verstöße gegen die Residenzpflicht sorgen weiterhin dafür, dass Geflüchtete in Kriminalstatistiken durch dieses Delikt überproportional vorkommen, welches deutsche Staatsbürger_innen gar nicht begehen können. Vor Allem die bundesweite Organisierung von Protesten wird den Geflüchteten durch die Residenzpflicht erschwert.
Die Sondergesetze für Geflüchtete grenzen diese Menschen bewusst aus. Dies wird von weiten Teilen der Gesellschaft gestützt und getragen. In Bramsche-Hesepe wurde zuletzt „Nicht-EU-Bürger_innen“ der Zugang zu dem Sonderpostenladen Thomas Philipps, sowie dem Supermarkt NP verwehrt. Begründet mit einer angestiegenen Anzahl an Ladendiebstählen, die den Geflüchteten von den Betreiber_innen zugeschrieben wurden. Eine Maßnahme, welche durch und durch rassistisch ist. In Zeiten der Krise, in denen Menschen um ihre Lebensstandards fürchten, verschärft sich der gesellschaftliche Rassismus. Ausgrenzungen dienen als Wutabfuhr und dem Zusammenhalt der eigenen Gemeinschaft.
In jüngster Zeit gab es durch zunehmende Proteste von Geflüchteten und Aktivist_innen einige Veränderungen: Die Residenzrechte wurden erweitert, das Gutscheinsystem in Niedersachsen abgeschafft und einige Lager geschlossen. Zwar führen die Erfolge in den Teilbereichen zu einer ganz konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen der Geflüchteten, doch an dem Ziel die Menschen wieder abzuschieben ändert sich nichts.
In Berlin, Duisburg, Bremen und einigen weiteren Orten entlädt sich der Rassismus der bürgerlichen Mitte vor Unterkünften von Menschen mit Migrationshintergrund. Damit wird auch Nazis das Feld bereitet.
Durch den Zwang im Kapitalismus, Kapitalakkumulation zu betreiben und das dadurch entstehende Konkurrenzdenken, lassen sich schnell auch Angst, Neid und Hass begründen. Wenn Menschen meinen ihren Status dauerhaft verteidigen zu müssen, sind sie nur noch auf ihren Vorteil bedacht. Der Kapitalismus als System unterliegt auf Grund seiner Mechanismen, wie Verwertungslogik und Profitmaximierung, immer wiederkehrenden Schwankungen und Krisen. Die Menschen in einem kapitalistischen System müssen ihre Arbeitskraft verkaufen und konkurrieren so miteinander. Dies fördert zwangsläufig Aus- und Abgrenzungen, da alle in Wertigkeiten aufgeteilt werden. Wer für den (deutschen) Staat keinen Nutzen hat, wird schikaniert und sozial ausgegrenzt. Ein Umstand, der für Menschen ohne (deutschen) Pass noch gravierender ist, da er zur Abschiebung führt bzw. ihnen die Einreise verwehrt. Problem ist der Kapitalismus und der Kampf für eine befreite Gesellschaft kann nur ein antikapitalistischer sein.
Die IMK dient der politischen Führung als Werkzeug zur Machterhaltung und -ausweitung. Auf der IMK werden die Weichen gestellt, die später unsere Selbstbestimmung beschneiden. Das passiert in unterschiedlichen Themenbereichen und mit unterschiedlicher Intensität, aber immer mit dem Ziel, Individualität zu unterdrücken. Spätestens wenn Menschen um ihr Leben fürchten müssen, weil sie aus der Not heraus in dieses Land geflüchtet sind, müssen wir uns solidarisch zeigen und der IMK, sowie der Politik, welche hierdurch vertreten wird, eine Absage erteilen.
Es ist an uns, unsere Stimmen zu bündeln und unseren Protest nicht ungehört verklingen zu lassen. Mit dieser IMK wird es niemals einen Frieden für alle Menschen geben und mit uns wird es für die IMK keinen Frieden geben!
Kein Frieden mit der IMK! Für ein selbstbestimmtes Leben!
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