Aufruf (Kurzfassung)

Kein Frieden mit der IMK

Vom 4. bis 6. Dezember 2013 soll die Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück abgehalten werden. Dabei treten die Köpfe der Innenministerien aller Bundesländer zusammen, um gemeinsam, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, über die sogenannte innere Sicherheit zu diskutieren und zu entscheiden. Die IMK beschließt keine Gesetze im herkömmlichen Sinne, vielmehr geht es um die Angleichung von Landesrecht auf Bundesebene.
Es wird über die Ausweitung der Rechte von Polizei und Geheimdiensten, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, sowie über die „Sicherheit“ beim Fußball diskutiert.

Zuletzt der Skandal um den Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat ein weiteres Mal bewiesen, dass ein Einblick in die Arbeit der Geheimdienste nicht stattfindet und somit die parlamentarische Kontrolle nicht möglich ist.
Brisant sind hierbei mehrere Ereignisse rund um den NSU: Zunächst die Verstrickung des Verfassungsschutzes, welcher, weniger durch Unfähigkeit als durch politisches Kalkül, die Anschläge und Morde des NSU vertuschte und im Allgemeinen jeden Rechtsterrorismus über zehn Jahre abstritt.
Abgesehen von diesen Verstrickungen ist jedoch mindestens genauso ekelhaft, wie von der Polizei ermittelt, dem Großteil der Presse publiziert und er von der Mehrheit der Bevölkerung angenommen und reproduziert wurde: nämlich rassistisch.
Es wurde von den Behörden wie selbstverständlich, eine Verbindung zur organisierten Kriminalität vermutet, da es sich bei vielen Opfern um Menschen mit Migrationshintergrund handelte. Dies wurde weder vom Großteil der Presse noch von der Bevölkerung hinterfragt.
Als Reaktion auf die öffentliche Kritik am strukturellen Versagen will die IMK Beschlüsse fassen, die die Geheimdienste sogar mit weiteren Rechten und Kompetenzen ausstatten. Es soll nun ein Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum geschaffen werden um gesammelte Daten umfangreich auszutauschen, welche der Polizei rein rechtlich nicht zur Verfügung stehen dürften.
Der Extremismusbegriff erfüllt somit mehrere Funktionen: Zum einen stellt er eine modernisierte Variante der Totalitarismustheorie dar, zum anderen suggeriert er, Rechtsextremismus sei eine Randerscheinung. Dass der Begriff sich hervorragend dazu eignet, eine Gleichsetzung von rechts und links im Diskurs zu erreichen, lässt sich daran erkennen, dass er längst im alltäglichen Sprachgebrauch angekommen ist.
Nationalsozialistische Ideologie ist zwangsläufig mit Gewalt verbunden, welche sich gegen Menschen ausgehend von Religion, Herkunft, Hautfarbe, Gesundheit, Geschlecht und Sexualität richtet. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass sich rechte Gewalt fast ausschließlich gegen Personen richtet, während linke Gewalt eine schlichte Abwehr rechter Gewalt darstellt oder oftmals den symbolischen Charakter nicht überschreitet.

Ein weiteres Themenfeld der IMK ist die Überwachung von Fußballfans. Obwohl ein Tag auf einem Volksfest nicht wesentlich friedlicher verläuft als ein normales Fußballspiel, gleichen die durchgeführten Sicherheitsmaßnahmen bei letzterem in Teilen dem Betreten eines Hochsicherheitstraktes. Unterstützt durch die IMK segnete der DFB Ende letzten Jahres ein Sicherheitskonzept ab, welches dazu legitimiert, die Besucher_innen in sogenannten Nacktzelten Vollkontrollen zu unterziehen. Des Weiteren werden Kameratechniken genutzt, um Gesichter und Bewegungsabläufe zu erkennen und so vermeintliche Straftaten vorauszusehen. Videoüberwachung mit Drohnen, Funkzellenabfrage zur Handyortung und -überwachung, sowie die oben genannten Techniken sind nicht nur eine Bedrohung für die Privatsphäre von Fußballfans, sondern bedrohen die Selbstbestimmung aller, die davon erfasst werden.

Flüchtlingspolitik, die konkrete Gestaltung von Aufnahmen und Abschiebungen ist ebenso Aufgabenfeld der IMK, wie die Unterbringung von Geflüchteten und die Festlegung der Residenzpflicht. In Lagern und kommunalen Heimen untergebracht, werden Isolation, Ausgrenzung, Depressionen und die Überwachung der Geflüchteten gefördert. Der Aufbau, sowie der Erhalt sozialer Kontakte wird verhindert bzw. zerstört. Um nicht erst Fuß in Deutschland fassen zu können, ist es den Geflüchteten im Regelfall nicht gestattet einer Arbeit nachzugehen. Ohne Kontakte, die ihnen zum Beispiel im Asylverfahren helfen könnten, werden Geflüchtete genötigt Formulare zu unterschreiben. Dass diese Formulare für sie eventuell nicht lesbar sind, ist für die Behörden irrelevant, bzw. gar zu ihren Gunsten.

Neben der Abwehr sog. Extremist_innen ist es dem Staat also ein Anliegen, „wirtschaftlich unbrauchbaren Menschen“ keinen Aufenthalt in Deutschland bzw. der EU zu ermöglichen. Die Beschneidung der jeweiligen Rechte und der Würde stehen jedoch in keinerlei Relation zueinander.

Das alles macht der bürgerliche Staat nicht aus Zufall. Im Kapitalismus, einem auf Ausbeutung basierenden System, müssen die meisten Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen, da diese ihr einziges Kapital ist. Hierbei konkurrieren die Menschen zwangsweise miteinander. Der bürgerliche Staat hält diese menschenverachtende Konkurrenz mit seinem Gewaltmonopol aufrecht. Die, die nicht mitmachen dürfen, können oder wollen, werden schikaniert, unter Druck gesetzt und müssen auf gesellschaftliche Teilhabe verzichten.
Nur wer dem wirtschaftlichen Standort Deutschland nützt oder einen deutschen Pass besitzt, darf auch hier leben. Solche Vorraussetzungen gelten genauso für alle anderen Länder der EU. Menschen, die diesen Anforderungen vorgeblich nicht gerecht werden, werden an den Grenzen Europas abgefangen oder erleiden dort den Tod. Die Wenigen, denen es gelingt die Grenzen zu überwinden, werden sowohl vom Staat, als auch von der Mehrheitsgesellschaft drangsaliert.

Es ist sinnvoll, zum Beispiel für die Rechte von Geflüchteten zu kämpfen. Die Ursachen für diese Verhältnisse liegen jedoch im kapitalistischen System. Wer also für eine befreite Gesellschaft kämpft, muss den Kapitalismus bekämpfen.

Die IMK ist eines der Herrschaftsorgane, welches dem Staat dient, um sich zu organisieren und eben diese Verhältnisse zu zementieren.

Es ist an uns, unsere Stimmen zu erheben und unseren Protest nicht ungehört zu lassen. Mit der IMK wird es niemals einen Frieden für alle Menschen geben und mit uns wird es für die IMK keinen Frieden geben.

Kein Frieden mit der IMK! Für ein selbstbestimmtes Leben!

Kommt nach Osnabrück und beteiligt euch!